Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter ist die heymeta GmbH, Hofwiesenstr. 81, 74081 Heilbronn. Die vollständigen Angaben stehen im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von PrivDoc im Browser, einschließlich der kostenlosen Nutzung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

Verbraucher ist, wer den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB). Einzelne Regelungen unten gelten nur für eine der beiden Gruppen; das ist jeweils angegeben.

PrivDoc ist eine digitale Dienstleistung: eine Anwendung, die Sie über Ihren Browser aufrufen und nutzen. Der Zugang ist an Ihr Konto gebunden, nicht an ein bestimmtes Gerät.

Die Anwendung erkennt schutzbedürftige Angaben in Ihren Dokumenten, entfernt sie auf Ihre Anweisung und bewertet das Ergebnis mit einem Prüf-Siegel.

Ihre Dokumente werden dabei nicht übertragen. Erkennung, Schwärzung und Prüfung laufen vollständig in Ihrem Browser. Wir erhalten weder die Dateien noch deren Inhalte, Namen oder Größen. Näheres in der Datenschutzerklärung.

Das Prüf-Siegel bewertet die erzeugte Datei nach festen Regeln. Es ist eine Hilfestellung und ersetzt Ihre eigene Durchsicht nicht. Wir schulden kein bestimmtes Erkennungsergebnis, insbesondere nicht das Auffinden aller in einem Dokument enthaltenen schutzbedürftigen Angaben.

Die Nutzung setzt ein Konto voraus, auch im kostenlosen Tarif. Sie geben dafür eine E-Mail-Adresse und ein Passwort an. Beides muss zutreffend sein; das Passwort ist geheim zu halten.

Ein Konto ist personengebunden. Im Tarif Team erhält jede der vereinbarten Personen einen eigenen Zugang. Die Weitergabe eines Zugangs an weitere Personen ist nicht gestattet.

Sie können Ihr Konto jederzeit löschen. Mit der Löschung endet auch ein laufendes Abonnement zum Ende des bezahlten Zeitraums.

Der Tarif Free ist kostenlos und auf 2 Dokumente je Kalendermonat begrenzt. Der Zähler wird auf unserem Server geführt und setzt sich am Monatsanfang zurück. Ohne Konto ist die Nutzung nicht möglich, weil der Zähler sonst nicht geführt werden könnte.

Im kostenlosen Tarif ist kein Nachweis-PDF enthalten, und das geschwärzte Dokument wird nur im Ursprungsformat ausgegeben.

Ein Anspruch auf die kostenlose Nutzung besteht nicht. Wir können sie jederzeit für die Zukunft ändern oder einstellen. Auf ein kostenpflichtiges Abonnement wirkt sich das nicht aus.

Die Darstellung der Tarife ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Ihre Bestellung geben Sie ab, indem Sie auf der Bestellseite die Schaltfläche betätigen, die zur Zahlung verpflichtet. Unmittelbar davor sehen Sie Tarif, Preis, Abrechnungszeitraum und Laufzeit noch einmal zusammengefasst.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung annehmen. Sie erhalten die Vertragsbestätigung mit allen Vertragsbestimmungen in Textform an die E-Mail-Adresse Ihres Kontos.

Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext.

Die Preise stehen auf der Bestellseite. Sie sind Bruttopreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Es fallen keine weiteren Kosten an: keine Versand-, Liefer- oder Einrichtungskosten.

Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, PayPal und Klarna, je nach Land.

Das Entgelt ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Bei einer Zahlungsstörung dürfen wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung sperren, bis die Zahlung eingegangen ist. Der Vertrag bleibt davon unberührt.

Preisänderungen teilen wir mindestens sechs Wochen vor Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums in Textform mit. Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, endet der Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

Das Abo verlängert sich automatisch um denselben Zeitraum, bis Sie kündigen. Es gibt keine Mindestlaufzeit; Sie können jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums kündigen.

Kündigen können Sie jederzeit formlos in Textform, etwa per E-Mail an support@privdoc.ai, oder über die Seite Verträge hier kündigen. Beides ist ohne Anmeldung möglich. Wir bestätigen den Eingang Ihrer Kündigung unverzüglich in Textform unter Angabe von Datum und Uhrzeit sowie des Zeitpunkts, zu dem der Vertrag endet.

Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für uns liegt insbesondere vor, wenn ein Zugang entgegen § 3 an Dritte weitergegeben wird.

Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugang zu den kostenpflichtigen Leistungen. Die bereits erzeugten Dateien bleiben Ihnen erhalten: sie liegen auf Ihrem Gerät, nicht bei uns.

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung. Für die Erklärung steht zusätzlich die Widerrufsfunktion nach § 356a BGB bereit: Vertrag widerrufen. Beides ist ohne Anmeldung möglich.

Das Widerrufsrecht erlischt bei dieser Leistung nicht vorzeitig. PrivDoc im Browser ist eine digitale Dienstleistung. Das Widerrufsrecht erlischt bei einer digitalen Dienstleistung erst mit deren vollständiger Erbringung (§ 356 Abs. 5 BGB); bei einem laufenden Abonnement tritt das während der Widerrufsfrist nicht ein.

Verlangen Sie ausdrücklich, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnen, und widerrufen Sie danach, schulden Sie Wertersatz für die bis dahin erbrachte Leistung, anteilig zum Gesamtpreis (§ 357a Abs. 3 BGB). Auf beides weisen wir im Bestellvorgang gesondert hin.

Wir stellen Ihnen für die Dauer des Vertrags die Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, damit PrivDoc vertragsgemäß bleibt, einschließlich Sicherheitsaktualisierungen (§ 327f BGB). Weil PrivDoc im Browser läuft, erhalten Sie Aktualisierungen automatisch mit dem nächsten Aufruf. Sie müssen nichts installieren und können eine Aktualisierung nicht ablehnen.

Wir dürfen PrivDoc über das zur Vertragsmäßigkeit Erforderliche hinaus ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, Ihnen daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen und Sie klar und verständlich darüber informiert werden (§ 327r BGB). Beeinträchtigt eine solche Änderung Ihre Zugriffs- oder Nutzungsmöglichkeit mehr als nur unerheblich, können Sie den Vertrag innerhalb von 30 Tagen kostenfrei beenden.

Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Quote. Nicht als Ausfall gelten Zeiten, in denen die Anwendung aus Gründen nicht erreichbar ist, die wir nicht zu vertreten haben, sowie angekündigte Wartungsfenster.

Weil die Verarbeitung in Ihrem Browser stattfindet, hängt die Nutzbarkeit auch von Ihrer Ausstattung ab. Die technischen Voraussetzungen sind auf der Bestellseite angegeben; unter anderem braucht der PDF-Weg einen Browser mit OffscreenCanvas.

Für Verbraucher gelten die §§ 327 ff. BGB. Ist PrivDoc mangelhaft, können Sie Nacherfüllung verlangen und unter den gesetzlichen Voraussetzungen den Preis mindern oder den Vertrag beenden.

Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Das gilt nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Zur Prüfung des Ergebnisses: Das Prüf-Siegel und die Erkennung sind Hilfsmittel. Ob ein Dokument weitergegeben werden darf, entscheiden Sie. Wir haften nicht dafür, dass eine schutzbedürftige Angabe unerkannt bleibt, soweit uns insoweit kein eigenes Verschulden trifft.

Sie erhalten für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, PrivDoc im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen. Rechte an der Anwendung selbst werden nicht übertragen.

An den Dokumenten, die Sie bearbeiten, und an den erzeugten Dateien erwerben wir keinerlei Rechte. Wir sehen sie nicht.

Nicht gestattet sind der Weiterverkauf oder die entgeltliche Überlassung des Zugangs an Dritte sowie automatisierte Zugriffe, die den Betrieb beeinträchtigen.

Wir dürfen diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein triftiger Grund besteht, etwa eine geänderte Rechtslage oder eine Änderung der Leistung. Die geänderte Fassung teilen wir Ihnen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit.

Widersprechen Sie nicht bis zum Wirksamwerden, gilt die Änderung als angenommen; darauf weisen wir in der Mitteilung gesondert hin. Widersprechen Sie, endet der Vertrag zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums.

Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch der Schutz nicht entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Heilbronn.

Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.